Rechtsprechung
| VG Kassel, 24.01.2011 - 28 K 851/10.KS.D |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 34 S 3 BeamtStG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Münster, 16.07.2009 - 13 K 372/06
Auszug aus VG Kassel, 24.01.2011 - 28 K 851/10
Der Eingriff in die in der E-Mail enthaltenen Daten war nur dann gerechtfertigt, wenn er verhältnismäßig war, also erforderlich und geeignet war, sowie das mildeste mögliche Mittel darstellte (vgl. VG Münster, Urteil vom 16.07.2009, - 13 K 372/06.O -, juris).50 In einem solchen Fall ist in Rechtsprechung (vgl. VG Münster, Urteil vom 16.07.2009, - 13 K 372/06.O, juris) und Literatur (vgl. z.B. Hoppe/Braun, MMR 2010, 80ff; Ernst, NZA 2002, 585 ff;… Reichold, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3.A., 2009, § 49, Rn. 35; Koch, NZA 2008, 911 ff) anerkannt, dass die Überwachungsmöglichkeiten eines Arbeitgebers bzw. Dienstherrn eingeschränkt sind.
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
Auszug aus VG Kassel, 24.01.2011 - 28 K 851/10
Die Grenze des Zulässigen wird erst dann überschritten und kann disziplinarische Folgen auslösen, wenn der Beamte etwa wider besseres Wissen oder unter Verletzung der ihm zuzumutenden Sorgfalt unwahre Behauptungen aufstellt, Vorgesetzte oder Kollegen diffamiert oder vorsätzlich gegen Strafbestimmungen verstößt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005, - 2 A 4/04 -, juris). - BVerwG, 21.10.1986 - 1 D 56.86
Diebstahlshandlung eines Postzustellers - Innerdienstliche Pflichtverletzung - …
Auszug aus VG Kassel, 24.01.2011 - 28 K 851/10
Die Abgrenzung zwischen inner- und außerdienstlicher Dienstpflichtverletzung bestimmt sich nach dem Grundsatz der materiellen Dienstbezogenheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1986, - 1 D 56/86 -, BVerwGE 83, 23 ff). - VG Trier, 22.01.2008 - 3 K 682/07
Dienstordnungsverfügung gegen einen Beamten wegen Gehorsamsverstoß und …
Auszug aus VG Kassel, 24.01.2011 - 28 K 851/10
Wie das VG Trier (Urteil vom 22.01.2008, - 3 K 682/07 - juris) zutreffend festgestellt hat, ist es daher auch unzulässig, unter mehreren objektiv möglichen Deutungen die zur Beanstandung führende herauszugreifen, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen .